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Nein zur Initiative, Ja zum Vorschlag des Stadtrates

Hauseigentümer-Verband Oberrheintal 
Betr. Initiative «Autofreie Marktgasse», Altstätten
Betr. «Auch die Erfahrungen zählen» Ausgabe vom 26. August
Am 24. September entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Altstätten über die Initiative für eine autofreie Marktgasse und den Gegenvorschlag des Stadtrates Altstätten. Es handelt sich um eine wichtige Abstimmung für das örtliche Gewerbe, die Hauseigentümer und die Ladenbesitzer.Die Initiative für eine autofreie Marktgasse mit Nebenwirkungen auf die übrigen Gassen bzw. die übrige Altstadt kommt praktisch einer kalten Teilenteignung gleich. Das hat grundlegende Konsequenzen für die direkt betroffenen Liegenschaftseigentümer an der Marktgasse und den angrenzenden Gassen. Die Grundeigentumsrechte erfahren so Abstriche. Den Grundeigentümern bzw. den Wohnungs- und Geschäftsmietern wird eine zeitunabhängige Zufahrt verwehrt. Kundinnen und Kunden haben gar keine Zufahrt mehr. Das könnte negative Auswirkungen auf den Wert dieser Immobilien haben. Es gibt Beispiele, wo autofreie Städte zu unbelebten Städten geworden sind.

Der Hauseigentümer-Verband Oberrheintal wehrt sich gegen Einschränkungen und Belastungen von Privateigentum. Wer soll dann für den Unterhalt und damit das aussergewöhnliche Stadtbild aufkommen? Überlegen Sie sich als Grundeigentümer, wie Sie sich verhalten würden, wenn Sie nicht mehr dauernd zu Ihrem Grundstück zufahren könnten.

Der Gegenvorschlag des Stadtrates Altstätten ist ausgewogen und kommt den Initianten sehr weit entgegen. Er wird von den Grundeigentümern an der Marktgasse und den übrigen Gassen sowie von weiten Kreisen aus Bevölkerung, Politik und Wirtschaft unterstützt.

Am 24. September empfehlen wir ein Nein zur Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag des Stadtrates Altstätten.

Hauseigentümer-Verband Oberrheintal

Der Präsident: Daniel Fischlin

Rentenreform-Pfusch ablehnen

Zur Sicherung unseres bewährten 3-Säulen-Rentensystems sind nicht kontraproduktive und kurzlebige Feinjustierungen gefragt, sondern mutige und einschneidende Reformschritte. Eine mutlose und kompromissunfähige Ständeratsmehrheit verhinderte leider aus ideologischen Gründen, dem Stimmvolk die harten Fakten und Konsequenzen klar aufzuzeigen und eine nachhaltige und finanzierbare Rentenreform zu präsentieren. Die nach dem Motto «Meister, die Arbeit ist getan, kann ich sie gleich flicken» zusammengeschusterte Scheinreform löst die strukturellen Rentenprobleme nicht und weist gravierende Mängel auf: z. B. Rentenausbau statt Rentensicherung, Schaffung einer 2-Klassen-AHV, Privilegierung der Jahrgänge 1953 – 73, Vermischung der unterschiedlich funktionierenden Säulen 1 und 2, kurzer Zeitaufschub zum Preis von noch höheren Defiziten und Schuldenbergen zu Lasten der Jungen.

Nur ein deutliches Nein bietet die Chance für eine ehrliche und echte Renten­reform, die laufende Renten sichert und auch künftigen Generationen eine tragbare und gesicherte Altersvorsorge zugesteht.

Willy Gerber,

Untermäderstrasse 20, 9436 Balgach

Autofreie Marktgasse – Nein Danke

Im Mai 2014 startete die Stadt Altstätten das Projekt «Begegnungsstadt». Dem Stadtrat war es wichtig, die betroffenen Personengruppen (Gewerbetreibende und Gastronomiebetriebe sowie Liegenschaftseigentümerinnen und Bewohner, weitere Anspruchsgruppen und die interessierte Bevölkerung) mit einem breit abgestützten Mitwirkungsprozess an der Entwicklung der Altstadt zu beteiligen. Für uns als Anwohner der Marktgasse schien dies ein guter Weg zu sein, bei der Entstehung einer Neugestaltung der Altstadt auf alle Personen- und Interessengruppen Rücksicht zu nehmen und deren Bedürfnisse, so weit sinnvoll und tragbar, einfliessen zu lassen. Schade, dass knapp ein Jahr nach dem Projektstart «Begegnungsstadt» schon die Initiative «Autofreie Marktgasse» eingereicht wurde. Und somit die Idee von einer Begegnungsstadt, in welcher viele verschiedene Interessengruppen mitgearbeitet haben, nicht weiterverfolgt wurde.

Mit der Lancierung der Initiative fielen die Interessen der direkt Betroffenen unter den Tisch. Die Konsequenzen für die Anwohner und Geschäftsbetreiberinnen scheinen bei der Initiative von wenig Belang zu sein. Für uns als Anwohner ist die Initiative nicht annehmbar, weil sie die Bedürfnisse der direkt Betroffenen grösstenteils ignoriert. Der Gegenvorschlag ist milder, versucht die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, sprengt aber mit dem teuren Verkehrsleitsystem den Rahmen. Auch das ist keine annehmbare Alternative.

Wir stimmen deshalb zweimal Nein mit dem Vertrauen darauf, dass der bereits angelaufene Prozess der Marktgasse-Beruhigung weiter voranschreitet. Die beiden relativ neuen Garten-Restaurants sind ein Beleg dafür. Gesunde Entwicklung braucht Zeit – schliesslich wächst das Gras auch nicht schneller, wenn man daran zieht (afrikanisches Sprichwort).

Christine Eichmüller & Bruno Wöcke

Marktgasse 13, Altstätten

Wie weiter nach einem Ja zur «Autofreien Marktgasse»?

Die Stimmberechtigten der Stadt Altstätten haben die Unterlagen zur Volksabstimmung vom 24. September zum Thema «Autofreie Marktgasse» erhalten. Meines Wissens ist dies in Altstätten die erste Abstimmung über eine Initiative, die aufgrund der neuen Gemeindeordnung von 2012 durchgeführt wird. Die Initiative «Autofreie Marktgasse» wurde gestützt auf Artikel 23 der Gemeindeordnung als «einfache Anregung» eingereicht.

Bei der einfachen Anregung handelt es sich um ein neueres Instrument der Volksrechte. Die Frage stellt sich, wie weit der Stadtrat nach Annahme einer einfachen Anregung an diese Anregung gebunden ist. Wie verbindlich ist der Text der Initiative, wenn sie vom Volk angenommen wird?

Ist es lediglich eine Anregung, wie es das Gesetz bestimmt? Ist der Stadtrat nach der Annahme an den Text der Initiative gebunden oder kann er frei handeln?

Wenn ich die Botschaft des Stadtrates lese, betrachtet er die Initiative lediglich als Anregung und in den Details als nicht verbindlich.

Auf Seite 10 der Botschaft schreibt er, die Initiative sei mit einem klar eingezeichneten Perimeter eingereicht worden. Die Initianten definieren, die Marktgasse beginne an der Trogenerstrasse und damit beim Rathaus. Demgegenüber schreibt der Stadtrat wörtlich: «Bei Annahme der Initiative liegt es in der Kompetenz des Stadtrates, den Perimeter festzulegen.»

Der Stadtrat vertritt also die Meinung, es handle sich lediglich um eine einfache Anregung und er könne bei einem Ja zur Initiative alle Einzelheiten in eigener Kompetenz regeln und er könne beispielsweise – abweichend vom Initiativwortlaut – selber bestimmen, wo die Marktgasse beginne.

Daraus ist der Schluss zu ziehen, der Stadtrat könnte bestimmen, die Marktgasse beginne erst beim Café Gantenbein.

In der Botschaft des Stadtrates fehlen Ausführungen zu diesem juristisch unklaren Thema, mit dem sich selbst das Bundesgericht schon auseinandergesetzt hat. Die Stimmberechtigten müssen vor der Abstimmung wissen, welche Kompetenzen der Stadtrat nach einem Ja zur Initiative hat.

Kann er nach einem Ja wirklich selber festlegen, wo die Marktgasse beginnt und wo sie endet? Kann er festlegen, ob die Marktgasse beispielsweise nur in den Sommermonaten autofrei ist?

Kann er nach einem Ja festlegen, ob einige Parkplätze bestehen bleiben? Kann er bestimmen, ob beispielsweise ein fünf Jahre dauernder Versuch durchgeführt und anschliessend definitiv entschieden wird?

Die Botschaft des Stadtrates ruft dringend nach schriftlichen Ergänzungen. Die Stimmberechtigten müssen vor der Stimmabgabe wissen, was ein Ja zur Initiative rein rechtlich bedeutet und über welche Handlungsfreiheiten der Stadtrat nach einem Ja juristisch verfügt.

Christoph Mattle, Altstätten

Nein zu 165 000 Franken für Parkleitsystem

Ende September stimmen wir ab über die Initiative «Autofreie Marktgasse» und den stadträtlichen Gegenvorschlag. Beide verfolgen dasselbe Ziel: Fussgängerinnen und Velofahrer sollen mehr Raum und Sicherheit geniessen.

Es soll mehr Platz für kreative Ideen und Anlässe geschaffen werden. Die Marktgasse soll an Attraktivität gewinnen und neue Kundschaft für die Geschäfte im Städtli anziehen.

Wie sind diese Ziele zu erreichen? Die Initiative ist eindeutig: Sie untersagt dem motorisierten Verkehr die Einfahrt – ausser zu den vom Stadtrat festgelegten Zeiten (z. B. täglich von 18 bis 10 Uhr). Die Gestaltung der Marktgasse und der Detailregelungen legt sie in die Kompetenz des Stadtrates, damit möglichst alle Anspruchsgruppen mit ihren Anliegen in diesen Prozess eingebunden werden können. Und selbstverständlich wird es auch künftig ganztags die Möglichkeit für bewilligten Lieferverkehr sowie Zufahrt für Behinderte geben.

In seinem Gegenvorschlag betont der Stadtrat, dass der Durchgangsverkehr sowie der Parksuchverkehr reduziert werden sollen. Im Gegensatz zur Initiative streicht er die Parkplätze nicht aus der schönsten Gasse von Altstätten, sondern reduziert sie um rund ein Drittel.

Bis dahin ist das gut und recht, der Gegenvorschlag eine abgeschwächte Version der Initiative. Doch das reicht dem Stadtrat in seiner Vorlage nicht! Er setzt einen Betrag von 165000 Franken ein, um ein neuartiges Parkleitsystem zu installieren. Die Autofahrenden sollen künftig beim Eingang ins Städtli sehen, wie viele freie Parkplätze noch zur Verfügung stehen.

Insgesamt budgetiert der Stadtrat für den Gegenvorschlag 280000 Franken, davon sollen rund zwei Drittel für eben dieses Parkleitsystem eingesetzt werden. Der Gegenvorschlag müsste den Titel «Parkplatzvergoldung» tragen. Wie kann man von besseren Rahmenbedingungen für die Fussgänger und Velofahrer sprechen und dann das allermeiste Geld in ein Parkleitsystem für wenige Parkplätze in der Gasse einsetzen? Zwei von drei Franken kommen damit den Autofahrerinnen und -fahrern zugute.

Spätestens jetzt, wo schon der Bach im Waldpark «vergoldet» wird, sollten unsere Steuergelder für wahre Lebensqualität ausgegeben werden und nicht für übertriebene technische Errungenschaften, zumal diese nur einigen wenigen zugutekommen.

Deshalb werde ich am 24. September den Gegenvorschlag des Stadtrates klar ablehnen und ein überzeugtes Ja für die autofreie Marktgasse in die Urne legen.

R. Schawalder, Altstätten

Nicht das Parteibuch zählt

Welchen Einfluss darf und soll Politik Ihrer Meinung nach in der Justiz haben? Catherine Rüst: «Natürlich gibt es einen gewissen Zusammenhang zwischen Politik und Justiz. Ich bin jedoch der Meinung, dass das Richteramt kein politisches Amt ist und sich die Parteizugehörigkeit deshalb auch nicht auf die Arbeit auswirken sollte» (aus dem Interview in dieser Zeitung). Mit dieser Aussage hat mich Frau Rüst als Kandidatin für das Richteramt vollends überzeugt, denn eine unabhängige und glaubwürdige Justiz ist das höchste Gut, was eine Demokratie vorzuweisen hat. Und: Der Richter ist nur an das Recht (auch an das Verfahrensrecht) gebunden, aber niemals an das Parteibuch. Auch überzeugen die bereits gemachten Erfahrungen von Rechtsanwältin Catherine Rüst am Kreisgericht und am Kantonsgericht als Gerichtsschreiberin. Mich interessiert die Parteizugehörigkeit der Kandidaten nicht, sondern vor allem die Erfahrungen und diese bringt Catherine Rüst-Sinz bereits mit.

Eduard R. Ith, Altstätten

Unverantwortlicher AHV-Ausbau

Die AHV-Reform, über die wir am 24. September abstimmen, hätte die Finanzierung unserer Altersvorsorge auf eine solide Basis stellen sollen. Gemessen an dieser Vorgabe ist die aktuelle Vorlage eine Enttäuschung: Anstatt das Finanzierungsproblem zu lösen, wird die Kostenstruktur der AHV mit dem Kostenausbau in der AHV noch weiter verschlimmert.

Weil nun die «Babyboomer-Generation» in Pension geht, wirkt das 70-Franken-Geschenk an die Neurentner wie ein Brandbeschleuniger. Kommt die Scheinreform an der Urne durch, haben wir 2027 schon wieder ein Defizit von jährlich einer Milliarde Franken, acht Jahre später sind es jährlich schon sieben Milliarden. Die Scheinreform lebt einzig von Lohnkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und neuen Bundesbeiträgen. Das ist weder nachhaltig noch gerecht. Als junger Versicherter, der nicht von der grosszügigen Übergangsregelung profitieren würde, denke ich auch an die heutigen AHV-Rentner, die mit der Reform zu Verlierern gemacht werden. Sie müssen höhere Mehrwertsteuern bezahlen und haben neu auch keinen Freibetrag mehr, wenn sie noch arbeiten gehen. Das wird sie etwa 100 Franken pro Monat kosten, die anschliessend zum Leben fehlen.

Gabriel Macedo Rathausgasse 4, 9424 Rheineck

Regionalpräsident FDP Rheintal